Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung wegen der Durchführung von Eigentumsdelikten oder Vermögensdelikten zum Nachteil des Arbeitgebers ; Bedeutung der Durchführung eines Diebstahls gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers

• Judicialis

  ArbGG § 11 a; ; ArbGG § 11 a Abs. 2; ; ArbGG § 78 Satz 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 329 Abs. 3; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 626; ; BGB § 626 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; BGB § 626
  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Straftaten gegen das Vermögen des Arbeitgebers oder eines Kunden

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Prozess auf Staatskosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Prozesskostenhilfe bei Diebstahl - Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

  Fristlose Kündigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 11 Ta 124/08

  Vollendete oder auch nur versuchte Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen (BAG vom 11.12.2003, 2 AZR 36/03, NZA 2004, 486; BAG vom 12.08.1999, 2 AZR 1923/98, zitiert nach Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2008 - 10 Ta 122/08

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage bei …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 11 Ta 124/08

  Es muss also aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird (LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2008, 10 Ta 122/08).
• LAG Köln, 11.08.1998 - 3 Sa 100/98

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Umdeutung in eine ordentliche …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 11 Ta 124/08

  Es ist unerheblich, ob sich das Vermögensdelikt unmittelbar gegen das Eigentum des Arbeitgebers richtet oder ob der Arbeitnehmer sich Gegenstände, die im Eigentum eines Kunden des Arbeitgebers stehen, rechtswidrig zueignet (LAG Köln vom 11.08.1998, 3 Sa 108/98, NZA-RR 1999, 415).
• OLG Zweibrücken, 30.10.1996 - 2 WF 63/96

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 11 Ta 124/08

  Zwar wird durch einen gerichtlichen Vergleich die Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO indiziert (OLG Zweibrücken vom 30.10.1996, 2 WF 63/96).